Donnerstag, 02.04.2015

Taxi Recht

Recht

Ausparker aus der Parktasche trägt größere Sorgfaltspflicht

Bei Parkvorgängen kann die Haftungsfrage unterschiedlich verteilt sein.
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Recht

Alkohol Bierflasche

Betrunken und trotzdem nicht schuld

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss kann dem Fahrer im Einzelfall eine Mitschuld erspart bleiben.
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Recht

Frankfurter Landgericht verbietet Uber pop bundesweit

Das Gericht hat untersagt die Vermittlung von Fahrten an Fahrer ohne eine entsprechende Genehmigung.
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Recht

Alkohol am Steuer, MPU, medizinisch-psychologische Untersuchung

Ohne MPU geht nichts

Ist die Fahrerlaubnis wegen 1,34 Promille entzogen worden, ist eine vorläufige Fahrerlaubniserteilung ohne MPU abzulehnen.
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Recht

Ursächlicher Geschwindigkeitsverstoß

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich zur Kausalität einer Geschwindigkeitsübertretung geäußert.
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Recht

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

Wer eine rote Ampel missachtet, handelt grob fahrlässig, sagt der Bundesgerichtshof. Das gelte auch, wenn die Ampel schwer zu erkennen sei.
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Recht

Auch bei passivem Kiffen droht Führerscheinentzug

Wer passiv Cannabis raucht, kann deswegen seinen Führerschein verlieren.
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Recht

Fehlende Bremsspur kein Indiz

Ist ein Fahrzeug, das mit ABS oder ABV ausgestattet ist, an einem Verkehrsunfall beteiligt, können aus einer fehlenden Bremsspur keinerlei Rückschlüsse gezogen werden.
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Recht

Betrunkener Fahrgast kein rechtfertigender Notstand

Lärmschutz für Anwohner ist laut einer obergerichtlichen Entscheidung wichtiger als ein sauberes Auto.
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Recht

Hochschwangere Frau im Taxi kann Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen

Eine einsetzende Geburt im Taxi ist ein rechtfertigender Notstand.
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Recht

Ausweichen vor Wild – Versicherung muss zahlen

Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, muss die Versicherung die Kosten hierfür übernehmen.
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Recht

Führerschein kann auch bei Passivkiffen entzogen werden

Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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Recht

Unfall auf dem Standstreifen

Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Das gilt nicht immer.
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Recht

Facelift für den Fiat Doblo

Der italienische Van wurde vor allem optisch aufgefrischt. Auch ein Siebensitzer ist im Programm.
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Recht

Keine Mitschuld für Radfahrer auf der falschen Radwegseite

Ein rechtsabbiegender Autofahrer, der einen Radfahrer rammt, der auf dem linken Radweg fährt, trägt die alleinige Schuld.

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