Montag, 01.09.2014

Taxi Recht

Recht

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Soll ein an sich unkündbarer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden, muss es dem Arbeitgeber über einen langen Zeitraum völlig unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Auch darf es unter keinen Umständen eine andere Beschäftigungsmöglichkeit geben. So das Bundesarbeitsgericht.
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Recht

Rote Ampel

Wer bei rot fährt, haftet



Wer ein Rotlicht missachtet und in eine Kreuzung einfährt, haftet für einen Unfall zu 100 Prozent. So urteilte das Landgericht Dortmund.

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Recht

Datenschutz

Keine Daueraufnahmen

Aus Datenschutzgründen dürfen während der Autofahrt keine Daueraufnahmen gemacht werden.
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Recht

Unfall Streit

Kein Geld für Gutachter

Ein Sachverständigengutachten bei einem Bagatellschaden ist unverhältnismäßig.
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Recht

Führerscheinentzug

Kein Ermessen bei Fahrerlaubnisentzug

Ermahnung - Verwarnung - Entzug der Fahrerlaubnis. Bei der dritten Stufe des Punktesystems gibt es kein Pardon mehr.
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Recht

Geschwindigkeitsmessung

Leerbilder bei Geschwindigkeitsmessung

Wenn eine Geschwindigkeitsmessanlage Leerbilder macht, ist die Messung trotzdem korrekt.
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Recht

Taxi Vereinigung Frankfurt unterliegt myDriver

Das Landgericht München I hat den Vorwurf der Abfangwerbung durch myDriver zurückgewiesen.
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Recht

Auch Pferdekutscher sind ab 1,1 Promille fahruntüchtig

Mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut gilt ein Kutscher als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen.
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Recht

Wettbewerbswidrige Gutscheine für Kfz-Reparaturen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Kunden-Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein.
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Recht

Beweisregeln im Kreisverkehr

Kommt es im Kreisverkehr zu einer Kollision von zwei Fahrzeugen, so spricht bei einem Unfall alles für einen Vorfahrtsverstoß des in den Kreisverkehr Einfahrenden.
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Recht

Unscharfes Blitzerfoto

Blitzer zu nah: Absehen vom Fahrverbot möglich

Wird der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Geschwindigkeitsmessanlage nicht eingehalten, kann die Schuld einer Tat geringer bewertet werden.
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Recht

Abschleppen vom Taxistand

Eine Abschleppmaßnahme wegen eines an einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer Wartezeit verhältnismäßig.
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Recht

Urteil: Spam-Filter muss täglich geprüft werden

Ein Anwalt kann sich vor Gericht nicht dadurch entschuldigen, dass eine wichtige E-Mail im Spam-Filter hängengeblieben war. Im verhandelten Fall war seiner Mandantin durch die verzögerte Weiterleitung ein erheblicher Schaden entstanden.
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Recht

Parkplatz: Nutzung in ganzer Breite

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen.
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Recht

Haftungsfragen bei Kettenauffahrunfall

Kommt es zu einem Kettenunfall von mehreren Fahrzeugen und lässt sich der Unfallverursacher nicht ermitteln, so kann eine hälftige Schadenteilung angemessen sein.
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