Mittwoch, 23.04.2014

Taxi Recht

Recht

Berlin: Pyrrhus-Sieg gegen Uber

Ein Berliner Taxiunternehmer siegt vor Gericht gegen Uber, kann seinen Erfolg aber nicht durchsetzen.
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Recht

MPU wegen Drogenbesitz

Allein der Besitz von Drogen rechtfertigt noch nicht die Anordnung, ein medizinisches Gutachten beizubringen.
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Recht

630 Euro für einen Rotlichtverstoß

Die Bußgelder im Ausland sind meist deutlich höher als in Deutschland – besonders in Skandinavien.
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Recht

Warndreieck ist auch bei Notfall Pflicht

Wer auf der Autobahn anhalten muss, ist auch bei einem Notfall dazu verpflichtet, ein Warndreieck aufzustellen.
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Recht

Halten in zweiter Reihe

Wer in zweiter Reihe hält muss vor dem Losfahren sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
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Recht

Gerichtsverfahren: Entschuldigt fernbleiben

Fehlen konkrete Angaben, ist das Fernbleiben von der Verhandlung unentschuldigt.

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Recht

Wohnsitz erforderlich

Wer in einem EU-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erwirbt, muss hier auch seinen ordentlichen Wohnsitz haben. Andernfalls wird die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt.
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Recht

Verkehrszeichen: Auf die Wahrnehmung kommt es an

Um sich vorsätzlich über ein Geschwindigkeitsbegrenzungszeichen hinwegsetzen zu können, muss der Pkw-Fahrer dieses auch tatsächlich wahrgenommen haben.
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Recht

Atemalkoholmessung: Mitwirkung ist freiwillig

Der Fahrzeugführer darf nicht zur Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung gezwungen werden, da diese freiwillig ist.
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Recht

Mithaftung des Motorradfahrers

Überholt ein Motorradfahrer ein Fahrzeug, obwohl deutlich erkennbar ist, dass es wenden will, haftet er überwiegend.
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Recht

Reifenpanne: Vollkasko muss zahlen

Platzt ein Fahrzeugreifen, weil der Autofahrer über einen größeren Gegenstand gefahren ist, muss die Vollkaskoversicherung zahlen.
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Recht

Kollision mit Bordsteinkante

Wer beim Parken mit der Bordsteinkante kollidiert, ist selbst schuld.
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Recht

Private Telefonate am Arbeitsplatz

Wer seine Arbeit unterbricht, um privat zu telefonieren, riskiert seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
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Recht

Körperverletzung: Motorrad absichtlich gerammt

Rammt ein Pkw absichtlich ein Motorrad ist das noch keine gefährliche Körperverletzung.
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Recht

Mangelnde Fahreignung bei Diabetes

Wer an Diabetes mellitus Typ I leidet und einen HbA1c-Wert von über 7,5 Prozent hat, ist nicht zum Führen von Fahrzeugen der Klassen D1, D1E, D und DE geeignet.
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