Sonntag, 29.05.2016

Taxi Recht

Recht

VW-Abgasskandal: Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

LG München hat einen Autohändler dazu verpflichtet, ein manipuliertes Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
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Recht

Kölner Plaketten-Streit: Bahn verliert Rechtsstreit

Der Bahnhofsvorplatz ist öffentlich gewidmete Fläche. Freie Fahrt für alle Taxifahrer
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Recht

Ampel

Unter Umständen Glück gehabt

Nicht in jedem Fall droht bei einem Rotlichtverstoß der Führerscheinentzug
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Recht

„MyTaxi“ unterliegt vor Landgericht Köln: Rabatte sind wettbewerbswidrig

Die Rabattaktionen des Taxi-App-Anbieters diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern
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Recht

Geldbuße wegen unberechtigten Mehrpersonenaufschlags

Das unrechtmäßige Berechnen des Mehrpersonenaufschlags stellt eine Ordnungswidrigkeit dar
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Recht

HUPE IST AUSSCHLIESSLICH WARNSIGNAL

Hupen nur bei Gefahr

Autofahrer dürfen die Hupe innerorts nur betätigen, um auf Gefahren hinzuweisen. Außerorts ist Hupen zudem als Überholsignal erlaubt. Auch die Nutzung der Lichthupe ist streng geregelt.
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Recht

Geldstrafe für Zechpreller

Statt zehn Euro Fahrtkosten muss der Fahrgast nun 200 Euro Geldstrafe zahlen
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Recht

Fahrer eines überschwemmten Taxis muss zahlen

Das Auto lief bei Starkregen in einer Unterführung voll. Der Fahrer muss für den Schaden aufkommen
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Recht

Wegen Unzuverlässigkeit: Taxikonzession bleibt entzogen

Der Fahrer hatte unrechtmäßig Krankenfahrten durchgeführt und war ohne Konzession gefahren
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Recht

Taxiunternehmer wegen Türtritt verurteilt

Schmerzensgeld: Der Unternehmer hatte seinen ehemaligen Fahrer mit der Tür verletzt
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Recht

Geldstrafe für Taxiunternehmer

Ein Taxiunternehmer und zwei seiner Mitarbeiter haben systematisch Sozialabgaben vorenthalten
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Recht

Nürnberger Taxi-Zentrale verliert Prozess gegen „MyTaxi“

Die Satzung der Taxi-Zentrale darf nicht verbieten, dass Taxifahrer mit der App zusammenarbeiten
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Recht

„MyTaxi“-Rabatte auf Taxitarife sind illegal

Erfolg für Taxi Deutschland: Rabatte auf Taxitarife wurden als rechtswidrig erklärt
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Recht

Gericht

Mehrfach straffällig: Konzession und Beförderungsschein entzogen

Einem strafrechtlich verurteilten Taxifahrer können der Beförderungsschein und die Taxikonzession entzogen werden
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Recht

Urteil im Fall "MyTaxi" vertagt

Das Urteil im Fall myTaxi wird vertagt
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