Dienstag, 22.07.2014

Taxi Recht

Recht

Urteil: Spam-Filter muss täglich geprüft werden

Ein Anwalt kann sich vor Gericht nicht dadurch entschuldigen, dass eine wichtige E-Mail im Spam-Filter hängengeblieben war. Im verhandelten Fall war seiner Mandantin durch die verzögerte Weiterleitung ein erheblicher Schaden entstanden.
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Recht

Parkplatz: Nutzung in ganzer Breite

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen.
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Recht

Haftungsfragen bei Kettenauffahrunfall

Kommt es zu einem Kettenunfall von mehreren Fahrzeugen und lässt sich der Unfallverursacher nicht ermitteln, so kann eine hälftige Schadenteilung angemessen sein.
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Recht

Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

Der Mindestlohn ist nun endgültig beschlossene Sache und gilt in Deutschland ab 2015.
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Recht

Trunkenheit bei beruflichen Kraftfahrern

Wer insbesondere als beruflicher Kraftfahrer Alkohol trinkt, obwohl Fahrbereitschaft besteht, und dann tatsächlich fährt, riskiert die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt.
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Recht

Bundestag beschließt 8,50 Euro-Gesetz

Nach einigen Änderungen hat der Gesetzentwurf zum Mindestlohn breite Zustimmung gefunden – nun gibt es weitere Übergangsfristen.
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Recht

Streik, Berlin, Mindestlohn

BZP gewinnt Verhandlungsfähigkeit für Gespräche mit Verdi

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband eine Satzungsänderung beschlossen.
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Recht

Haftung eines Radfahrers bei Fahrbahnüberquerung

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, kann er bei einem Unfall alleine haften.
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Recht

Schuldverteilung bei Berührungsschaden auf verengter Fahrbahn

Kommt es auf einer verengten Fahrbahn zu Streifschäden zwischen zwei Fahrzeugen, so muss der Fahrer, der mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, 70 Prozent des verursachten Schadens übernehmen.
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Recht

Schwerwiegende Unfallflucht

Ist dem Fahrzeugführer bewusst, dass bei einem Unfall möglicherweise ein Unfallbeteiligter verletzt wurde und begeht er trotzdem Unfallflucht, so wird der Kfz-Haftpflichtversicherer bis zu 5.000 Euro leistungsfrei.
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Recht

Strafverfahren und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Wer die Erteilung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis möchte, sollte möglichst eine weiße Weste in strafrechtlicher Hinsicht haben.
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Recht

Nutzungsausfall für Navigationsgerät

Ein Unfallgeschädigter kann vom Unfallverursacher nicht in jedem Fall Schadenersatz für den Nutzungsausfall eines Navigationsgerätes verlangen.
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Recht

Kein Schadenersatz bei natürlichem Astbruch

Wird ein Fahrzeug durch natürlichen Astbruch beschädigt, kann der Fahrzeughalter keinen Schadenersatz gegenüber der Kommune geltend machen.
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Recht

Urteil: Versicherung darf Fahrzeugdaten speichern

Wer einen Unfallschaden anhand eines Gutachtens abrechnet, muss damit rechnen, dass seine Daten im Informationssystem der Versicherungswirtschaft landen.
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Recht

Schadenshalbierung bei Kollision mit offener Fahrertür

Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs, so hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen.
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