Montag, 24.11.2014

Taxi Recht

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Straßenkreuz

Alkoholfahrt mit Todesfolge – keine Bewährung

Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte.
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Recht

Was zählt als Wegeunfall?

Was als Wegeunfall anerkannt wird, müssen immer wieder Gerichte entscheiden. In einem aktuellen Fall begründete bereits das Abbremsen eine Ablehnung der Anerkennung.
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Sachsen: Taxifarbe ist Pflicht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigt, das an der einheitlichen Taxifarbe festhält.
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Recht

Wer zahlt, wenn hochfahrende Poller das Auto beschädigen?

Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen. Darüber informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV).
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Vorschäden dokumentieren

Lügen hilft nicht

Wenn ein Fahrzeughalter nach einem Diebstahl Vorschäden am Auto verschweigt, muss die Versicherung nicht zahlen.
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Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

Überholverbote verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines Überholvorgangs.
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Betreten der Autobahn nicht bei kleinen Unfällen

Ist es auf einer Autobahn lediglich zu einem kleinen Auffahrunfall gekommen, rechtfertigt dies nicht das Betreten der Fahrbahn.
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Blutprobe kann verwertet werden

Eine bei einem Unfallgeschädigten genommene Blutprobe kann in Gerichtsverfahren, die auf den Unfall folgen, verwertet werden, selbst wenn die Blutprobe aus rein medizinischen Gründen genommen wurde.
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Recht

Atypischer Rotlichtverstoß

Sogenannte atypische Rotlichtverstöße müssen keine Fahrverbotsanordnung zur Folge haben.
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Recht

Schrittgeschwindigkeit an Schulbushaltestelle

An Schulbushaltestellen gelten besonders strenge Haftungsregelungen. Autofahrer sollten hier äußerst vorsichtig fahren.
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Recht

70-prozentige Haftungsquote für Raser

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf der linken Spur der Autobahn fahrenden Fahrzeug und einem Fahrzeug, das auf die linke Spur wechselt, um zu überholen, haften beide aus ihrer Betriebsgefahr, wenn kein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann.
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Recht

Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

Es gibt eine Grenze beim Rücktritt vom Neuwagenkauf, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Recht

Autoschlüssel bei Verdacht auf Diebstahl sperren lassen

Das Sperren und Neucodieren eines Autoschlüssels kann teuer werden.
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Recht

Blinken und Wartepflicht

Blinkt jemand, ohne tatsächlich abzubiegen, heißt das grundsätzlich, dass der Wartepflichtige dennoch bei einem Unfall voll haftet.
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