Donnerstag, 30.07.2015

Taxi Recht

Recht

Kein Handy-Verstoß bei Start-Stopp-Funktion

Keine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons, wenn das Auto steht - egal, mit welcher Technik.
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Recht

Schussverletzung eines Taxifahrers ist Arbeitsunfall

Ein Taxifahrer wurde von einem Passanten niedergeschossen.
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Recht

Wer Fahrgäste beleidigt, ist kein zuverlässiger Taxiunternehmer

Bei strafrechtlichen Verfehlungen kann einem Unternehmer die Zuverlässigkeit abgesprochen werden.
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Recht

Beweislast bei Steinschlag

Geschädigte müssen den Schaden durch einen Steinschlag nachweisen können.
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Recht

Drängeln

Kurzes Drängeln reicht

Die Unterschreitung des Mindestabstands muss nicht über eine bestimmte Distanz nachgewiesen werden.
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Recht

Berlin: Gericht bestätigt Pflicht zum bargeldlosen Zahlungsverkehr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in zwei Eilverfahren den Senatsbeschluss untermauert.
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Recht

Taxi Ruf Köln darf myTaxi nicht ausschließen

Das Oberlandesgericht Köln lehnt mit einer einstweiligen Verfügung das Vorgehen der Taxizentrale ab.
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Recht

Freiwilliger Pannenhelfer bleibt auf Schaden sitzen

Derjenige, der ein Auto anschiebt, wird beim Betrieb eines Fahrzeugs tätig.
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Recht

Landgericht Stuttgart stoppt Rabattaktion von myTaxi

Das Gericht hat die einstweilige Verfügung aus dem April bestätigt.
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Recht

Schadenersatz nach Steinschlagschäden nur bei zweifelsfreiem Nachweis

Beweislast bei Steinschlag durch vorausfahrenden Kieslaster.
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Recht

Unscharfes Blitzerfoto

Blitzerfoto: Identifizierung über Beifahrerin ist zulässig

Im Zuge der Verkehrsüberwachung darf das Foto einer mitgeblitzten Beifahrerin dazu verwendet werden, den Fahrer einwandfrei zu identifizieren.
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Recht

Linksabbieger mit schlechten Karten

Der Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt haftet für einen Unfall, der dadurch entsteht, dass er ordnungsgemäß überholt wird, allein.
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Recht

Fußgängerunfälle

Zebrastreifen: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht dauernd nötig

Ein Fußgänger kann darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird, wenn er bei Grün einen Fußgängerüberweg quert.
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Taxi-Konditionen auf einen Blick

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Die aktuellen Taxikonditionen der Pkw-Hersteller zum Herunterladen. Die Konditionen werden laufen aktualisiert mehr

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