Samstag, 07.03.2015

Taxi Recht

Recht

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

Wer eine rote Ampel missachtet, handelt grob fahrlässig, sagt der Bundesgerichtshof. Das gelte auch, wenn die Ampel schwer zu erkennen sei.
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Recht

Auch bei passivem Kiffen droht Führerscheinentzug

Wer passiv Cannabis raucht, kann deswegen seinen Führerschein verlieren.
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Recht

Fehlende Bremsspur kein Indiz

Ist ein Fahrzeug, das mit ABS oder ABV ausgestattet ist, an einem Verkehrsunfall beteiligt, können aus einer fehlenden Bremsspur keinerlei Rückschlüsse gezogen werden.
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Recht

Betrunkener Fahrgast kein rechtfertigender Notstand

Lärmschutz für Anwohner ist laut einer obergerichtlichen Entscheidung wichtiger als ein sauberes Auto.
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Recht

Hochschwangere Frau im Taxi kann Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen

Eine einsetzende Geburt im Taxi ist ein rechtfertigender Notstand.
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Recht

Ausweichen vor Wild – Versicherung muss zahlen

Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, muss die Versicherung die Kosten hierfür übernehmen.
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Recht

Führerschein kann auch bei Passivkiffen entzogen werden

Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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Recht

Unfall auf dem Standstreifen

Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Das gilt nicht immer.
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Recht

Facelift für den Fiat Doblo

Der italienische Van wurde vor allem optisch aufgefrischt. Auch ein Siebensitzer ist im Programm.
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Recht

Keine Mitschuld für Radfahrer auf der falschen Radwegseite

Ein rechtsabbiegender Autofahrer, der einen Radfahrer rammt, der auf dem linken Radweg fährt, trägt die alleinige Schuld.

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Recht

Fahrzeugreparatur im Ausland

Wer sein Auto günstig im Ausland reparieren lässt, kann keine fiktiven Kosten geltend machen.
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Recht

Medizinische Versorgung entschuldigt Fahrerflucht

Wer den Unfallort verlässt, um sich behandeln zu lassen, kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden.
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Recht

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verbot für Uber Pop in Hamburg bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einspruch von Uber abgewiesen.
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Recht

Brand eines Fahrzeugs auf dem Abschleppwagen

Der Halter muss nicht gesondert dafür haften, wenn sein auf einen Abschleppwagen aufgeladenes Fahrzeug in Brand gerät und das Abschleppfahrzeug beschädigt.
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Recht

Kein Geschwindigkeitsverstoß auf gesperrter Fahrspur

Wer auf einer gesperrten Fahrspur zu schnell unterwegs ist, kann nicht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung belangt werden.
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