Dienstag, 28.06.2016

Taxi Recht

Recht

Erhöhtes Schmerzensgeld wegen grober Fahrlässigkeit

Wer einen Unfall grob fahrlässig verursacht, muss unter Umständen ein erhöhtes Schmerzensgeld zahlen
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Recht

Abgasskandal: LG Braunschweig weist Klage gegen Audi-Servicepartner zurück

Ein Anspruch aus einer Garantievereinbarung verpflichtet einen Servicepartner des Herstellers nicht
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Recht

OLG Frankfurt: Uber Pop weiterhin verboten

Die Vermittlung von Fahrten an private Fahrer ohne Genehmigung mithilfe der App Uber Pop bleibt rechtswidrig
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Recht

Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

Monatlich gezahlte Jahressonderzahlungen sind grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar
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Recht

Uber muss 12.800 Euro Strafe zahlen

Der Fahrdienstvermittler wurde wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung verurteilt
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Recht

VW-Abgasskandal: Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

LG München hat einen Autohändler dazu verpflichtet, ein manipuliertes Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
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Recht

Kölner Plaketten-Streit: Bahn verliert Rechtsstreit

Der Bahnhofsvorplatz ist öffentlich gewidmete Fläche. Freie Fahrt für alle Taxifahrer
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Recht

Ampel

Unter Umständen Glück gehabt

Nicht in jedem Fall droht bei einem Rotlichtverstoß der Führerscheinentzug
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Recht

„MyTaxi“ unterliegt vor Landgericht Köln: Rabatte sind wettbewerbswidrig

Die Rabattaktionen des Taxi-App-Anbieters diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern
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Recht

Geldbuße wegen unberechtigten Mehrpersonenaufschlags

Das unrechtmäßige Berechnen des Mehrpersonenaufschlags stellt eine Ordnungswidrigkeit dar
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Recht

HUPE IST AUSSCHLIESSLICH WARNSIGNAL

Hupen nur bei Gefahr

Autofahrer dürfen die Hupe innerorts nur betätigen, um auf Gefahren hinzuweisen. Außerorts ist Hupen zudem als Überholsignal erlaubt. Auch die Nutzung der Lichthupe ist streng geregelt.
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Recht

Geldstrafe für Zechpreller

Statt zehn Euro Fahrtkosten muss der Fahrgast nun 200 Euro Geldstrafe zahlen
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Recht

Fahrer eines überschwemmten Taxis muss zahlen

Das Auto lief bei Starkregen in einer Unterführung voll. Der Fahrer muss für den Schaden aufkommen
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Recht

Wegen Unzuverlässigkeit: Taxikonzession bleibt entzogen

Der Fahrer hatte unrechtmäßig Krankenfahrten durchgeführt und war ohne Konzession gefahren
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Recht

Taxiunternehmer wegen Türtritt verurteilt

Schmerzensgeld: Der Unternehmer hatte seinen ehemaligen Fahrer mit der Tür verletzt
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Taxi-Konditionen auf einen Blick

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Die aktuellen Taxikonditionen der Pkw-Hersteller zum Herunterladen. Die Konditionen werden laufen aktualisiert mehr

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