Donnerstag, 29.01.2015

Taxi Recht

Recht

Fahrzeugreparatur im Ausland

Wer sein Auto günstig im Ausland reparieren lässt, kann keine fiktiven Kosten geltend machen.
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Recht

Medizinische Versorgung entschuldigt Fahrerflucht

Wer den Unfallort verlässt, um sich behandeln zu lassen, kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden.
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Recht

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verbot für Uber Pop in Hamburg bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einspruch von Uber abgewiesen.
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Recht

Brand eines Fahrzeugs auf dem Abschleppwagen

Der Halter muss nicht gesondert dafür haften, wenn sein auf einen Abschleppwagen aufgeladenes Fahrzeug in Brand gerät und das Abschleppfahrzeug beschädigt.
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Taxipartner

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Recht

Kein Geschwindigkeitsverstoß auf gesperrter Fahrspur

Wer auf einer gesperrten Fahrspur zu schnell unterwegs ist, kann nicht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung belangt werden.
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Recht

Dachlawine fällt auf Auto

Ein Hauseigentümer erfüllt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen, wenn er Schneefanggitter anbringt. Im Zweifel ist der Fahrzeughalter verpflichtet, sein Auto an einem sicheren Ort abzustellen.
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Recht

Widerruf einer fehlerhaften eBay-Auktion

Wer beim Einstellen seines Angebotes einen Fehler gemacht hat, kann das Angebot widerrufen.
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Recht

Deutsche Taxis dürfen am Flughafen Zürich abholen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Entscheidung des Bezirksrats Bülach aufgehoben, die das Abholen durch deutsche Taxifahrer verboten hatten.
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Recht

Wildwechsel

Kollision wegen Wildwechsel

Die Versicherung muss nicht bezahlen, wenn ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird. Besonders heikel: Schäden durch Wildwechsel
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Recht

Straßenkreuz

Alkoholfahrt mit Todesfolge – keine Bewährung

Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte.
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Recht

Was zählt als Wegeunfall?

Was als Wegeunfall anerkannt wird, müssen immer wieder Gerichte entscheiden. In einem aktuellen Fall begründete bereits das Abbremsen eine Ablehnung der Anerkennung.
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Recht

Sachsen: Taxifarbe ist Pflicht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigt, das an der einheitlichen Taxifarbe festhält.
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Recht

Wer zahlt, wenn hochfahrende Poller das Auto beschädigen?

Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen. Darüber informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV).
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Recht

Vorschäden dokumentieren

Lügen hilft nicht

Wenn ein Fahrzeughalter nach einem Diebstahl Vorschäden am Auto verschweigt, muss die Versicherung nicht zahlen.
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Recht

Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

Überholverbote verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines Überholvorgangs.
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