Taxi Recht
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Gefährdung: Mangelnde Fahreignung bei Parkinson
Bei parkinsonbedingten Fahreignungszweifeln kann die Fahrerlaubnisbehörde vom Betroffenen eine Fahrverhaltensprobe bei einer Fahrschule verlangen.… mehr
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Unfallmanipulation: Wer provoziert, der verliert
Wer einen Unfall selbst provoziert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.… mehr
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Fernmeldegeheimnis: Schutz von privaten E-Mails
Erlaubt der Arbeitgeber eine private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Zugangs, so darf er nicht auf die privaten Nachrichten seines Arbeitnehmers zugreifen.… mehr
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Grobes Eigenverschulden: Schockschaden ausgeschlossen
Hat die Tochter ihren Unfalltod grob schuldhaft verursacht, so ist ein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch für einen erlittenen Schockschaden der Klägerin ausgeschlossen.… mehr
Taxipartner
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Rote Ampel: Verständigungspflicht beim Spurwechsel
Wer an einer roten Ampel die Spur wechseln will und sich zu diesem Zweck vor ein anderes Fahrzeug setzt muss sicherstellen, dass der Fahrer ihn gesehen hat.… mehr
Recht
Sachverständigenhonorar: Keine besondere Nachforschungspflicht
Das Honorar eines Sachverständigen sollte nicht willkürlich festgelegt sein oder völlig außer Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.… mehr
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Informationspflichten im Werbeprospekt
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.… mehr
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Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
Wer in einen Kreisverkehr einfährt muss einige rechtliche Besonderheiten beachten.… mehr
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Verbraucherschutz beim Leasingvertrag
Bei einem Leasingvertrag haben Verbraucher ein Widerrufsrecht und können im Zweifel den gesamten Vertrag rückabwickeln.… mehr
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Zulassungsvoraussetzungen: Nachrüsten von Xenonscheinwerfern
Ein Fahrzeug kann nur dann mit Xenonscheinwerfern nachgerüstet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.… mehr
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Benzinklausel: Risikoausschluss bei Privathaftpflicht
Durch die sogenannte Benzinklausel werden alle Risiken von der Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen, die typischerweise der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen sind.… mehr
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Abschleppmaßnahme: Radwege sind freizuhalten
Wird ein Auto so abgestellt, dass es teilweise in einen Radweg hinein ragt, dann kann es abgeschleppt werden.… mehr
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Autorennen: Renn-Spaß kann teuer werden
Wer sich an illegalen Autorennen beteiligt, riskiert eine Geldbuße von 400 Euro und einen Monat Fahrverbot.… mehr
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Benachteiligende Vertragspflicht ist unwirksam
Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, so ist diese Vereinbarung unwirksam.… mehr
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Verwechslungsgefahr: Beweisfoto genügt nicht
Besteht die Gefahr einer Verwechslung des Betroffenen mit einer dritten Person, so muss sich der Richter im Ordnungswidrigkeitenverfahren von deren Ähnlichkeit von Angesicht zu Angesicht überzeugen.… mehr
