Mittwoch, 27.05.2015

Taxi Recht

Recht

Fußgängerunfälle

Zebrastreifen: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht dauernd nötig

Ein Fußgänger kann darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird, wenn er bei Grün einen Fußgängerüberweg quert.
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Recht

Autoversicherung muss Schaden bei Selbstentzündung zahlen

Ein Brand nach einem Marderbiss ist von der Versicherung abgedeckt.
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Recht

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

Beim Verlust eines Autoschlüssels muss der Pkw nach Möglichkeit bei einem Autohändler, bei Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort abgestellt werden
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Recht

Der unechte Kreuzungsräumer

Wer in eine Kreuzung bei Grün einfährt, darf in der Regel darauf vertrauen, dass keine anderen Fahrzeuge quer einfahren.
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Recht

Waschstraße: Betreiber zahlt bei sauberem Auffahrunfall

Eine Waschanlage hatte ein Fahrzeug auf ein vor ihm steckengebliebenes Auto aufgeschoben.
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Recht

Urteil gegen Uber kann jetzt vollstreckt werden

Taxi Deutschland hat eine Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000 Euro hinterlegt.
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Recht

Berlin bleibt bei Uber-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
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Recht

Kein Verfolgungsrecht nach Beinaheunfall

Ein Autofahrer war in der Stadt unterwegs und wollte links abbiegen. Er kam verkehrsbedingt auf einem Radüberweg zum Stehen. Nun eskalierte die Situation.
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Recht

Waschanlagenbetreiber muss gebrochene Heckscheibe zahlen

Wenn der Betreiber keine Schutzhülle für den Heckscheibenwischer ausgibt, muss er Schadersatz leisten.
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Recht

Neue Regeln zum Erste-Hilfe-Set im Auto

Seit Jahresbeginn dürfen nur noch Kfz-Verbandskästen nach neuer DIN-Norm (13164) verkauft werden.
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Recht

Ausparker aus der Parktasche trägt größere Sorgfaltspflicht

Bei Parkvorgängen kann die Haftungsfrage unterschiedlich verteilt sein.
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Alkohol Bierflasche

Betrunken und trotzdem nicht schuld

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss kann dem Fahrer im Einzelfall eine Mitschuld erspart bleiben.
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Recht

Frankfurter Landgericht verbietet Uber pop bundesweit

Das Gericht hat untersagt die Vermittlung von Fahrten an Fahrer ohne eine entsprechende Genehmigung.
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Recht

Alkohol am Steuer, MPU, medizinisch-psychologische Untersuchung

Ohne MPU geht nichts

Ist die Fahrerlaubnis wegen 1,34 Promille entzogen worden, ist eine vorläufige Fahrerlaubniserteilung ohne MPU abzulehnen.
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Recht

Ursächlicher Geschwindigkeitsverstoß

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich zur Kausalität einer Geschwindigkeitsübertretung geäußert.
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Taxi-Konditionen auf einen Blick

Taxikonditionen

Die aktuellen Taxikonditionen der Pkw-Hersteller zum Herunterladen. Letzte Aktualisierung: 12. April 2013 mehr

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