Montag, 22.09.2014

Taxi Recht

Recht

70-prozentige Haftungsquote für Raser

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf der linken Spur der Autobahn fahrenden Fahrzeug und einem Fahrzeug, das auf die linke Spur wechselt, um zu überholen, haften beide aus ihrer Betriebsgefahr, wenn kein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann.
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Recht

Gericht hebt die einstweilige Verfügung gegen Uber auf

Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Uber seinen Dienst in Deutschland wieder anbieten.
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Recht

Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

Es gibt eine Grenze beim Rücktritt vom Neuwagenkauf, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Recht

Autoschlüssel bei Verdacht auf Diebstahl sperren lassen

Das Sperren und Neucodieren eines Autoschlüssels kann teuer werden.
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Recht

Blinken und Wartepflicht

Blinkt jemand, ohne tatsächlich abzubiegen, heißt das grundsätzlich, dass der Wartepflichtige dennoch bei einem Unfall voll haftet.
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Recht

Tempo-30-Zone nicht für Landstraße

Eine Gemeinde ordnete für eine Landesstraße eine Tempo-30-Zone an. Eine Autofahrerin klagte erfolgreich dagegen.

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Recht

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Soll ein an sich unkündbarer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden, muss es dem Arbeitgeber über einen langen Zeitraum völlig unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Auch darf es unter keinen Umständen eine andere Beschäftigungsmöglichkeit geben. So das Bundesarbeitsgericht.
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Recht

Rote Ampel

Wer bei rot fährt, haftet



Wer ein Rotlicht missachtet und in eine Kreuzung einfährt, haftet für einen Unfall zu 100 Prozent. So urteilte das Landgericht Dortmund.

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Recht

Datenschutz

Keine Daueraufnahmen

Aus Datenschutzgründen dürfen während der Autofahrt keine Daueraufnahmen gemacht werden.
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Recht

Unfall Streit

Kein Geld für Gutachter

Ein Sachverständigengutachten bei einem Bagatellschaden ist unverhältnismäßig.
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Recht

Führerscheinentzug

Kein Ermessen bei Fahrerlaubnisentzug

Ermahnung - Verwarnung - Entzug der Fahrerlaubnis. Bei der dritten Stufe des Punktesystems gibt es kein Pardon mehr.
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Recht

Geschwindigkeitsmessung

Leerbilder bei Geschwindigkeitsmessung

Wenn eine Geschwindigkeitsmessanlage Leerbilder macht, ist die Messung trotzdem korrekt.
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Recht

Taxi Vereinigung Frankfurt unterliegt myDriver

Das Landgericht München I hat den Vorwurf der Abfangwerbung durch myDriver zurückgewiesen.
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Recht

Auch Pferdekutscher sind ab 1,1 Promille fahruntüchtig

Mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut gilt ein Kutscher als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen.
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Recht

Wettbewerbswidrige Gutscheine für Kfz-Reparaturen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Kunden-Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein.
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