Taxi - Recht
Schlecht aufgestelltes Bauschild kann den Führerschein kosten
Einem Mann wurde während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, weil er einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam. Zu Recht, entschieden die Richter.
Der Mann erhielt erstmals im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis, die ihm innerhalb der Probezeit entzogen wurde, weil er ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hatte. Mehr als zwei Jahre nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde er rechtskräftig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte im Straßenraum ein Bauschild unsachgemäß aufgestellt, das von einer Windböe umgeworfen wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen dieser Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kam er nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.
Dagegen wehrte er sich, unter anderem mit dem Argument, er habe keine Verkehrsunfallflucht begangen, weil er bei dem Schadensereignis kein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt habe. Dem widersprachen die Richter. Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setze nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug an der Hervorrufung des Schadens beteiligt gewesen sei.
Mit der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis habe für den Antragsteller eine neue Probezeit – im Umfang der um zwei Jahre verlängerten Restzeit der ersten Probezeit – begonnen. In der neuen Probezeit habe der Antragsteller mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen. Deshalb sei die Behörde berechtigt gewesen, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen. Nachdem er dieses Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe, habe die Behörde zu Recht auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dieses Urteil hat der Verband Deutscher VerkehrsRechtsanwälte veröffentlicht.
(bub, 20.8.10)
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